Landtagswahlen Baden-Württemberg

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03.03.2011 Der Geislinger SPD-Landtagskandidat Sascha Binder besuchte die IG Metall-Senioren

Der Geislinger SPD-Landtagskandidat Sascha Binder besuchte die IG Metall-Senioren. Im Nebenraum der Glück Auf Vereinsgaststätte erläuterte der Politiker seine Vorstellungen. Auch auf den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg kam er zu sprechen. Hier solle man nicht von Mut und Charakter sprechen, dieser Rücktritt sei um Wochen zu spät gekommen, meinte Binder, zumal eine Doktorarbeit durch Plagiatsvergehen kein Kavaliersdelikt ist. Guttenberg müsste sich bewusst gewesen sein, dass im Zeichen des Internets ein Textbaustein im Internet leicht abgleichbar mit vorhandenen Texten ist. Wenn jemand Mut und Verantwortung zuzusprechen sei, dann müsse man Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erwähnen, deren Rücktritt nach einer Alkoholfahrt im Pkw still und ohne Druck der Öffentlichkeit stattgefunden habe. Für Politiker gelten andere Werte wie für "Otto Normalverbraucher" sagte Binder, sie stehen in der Öffentlichkeit.
Punkte, die Binder am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) missfallen, sind dessen Umgang mit der Demokratie, dem Parlament und Kabinett. Erwähnt wurde von Binder in diesem Zusammenhang die Eigenmächtigkeit von Mappus, den Energieversorger EnBW zurückzukaufen. Auch den "schwarzen Freitag" (30. September) sprach Binder an, an dem in Stuttgart Wasserwerfer gegen überwiegend junge Menschen eingesetzt wurden, die im Fall von Stuttgart 21 mit ihren Lehrern praktizierte Demokratie bei erlaubten Demonstrationen kennen- lernen wollten. "Geht das Demokratieverständnis von Mappus nur soweit, dass Schüler mit Lehrern zwar den Landtag besuchen dürfen, aber die Realität auf keinen Fall kennen sollten?", fragte Binder.
Es muss mehr Bürgerbeteiligung stattfinden, auch in Geislingen, fordert der SPD-Kandidat. Zum entstehenden Einkaufscenter Nel Mezzo sagte er: "Wenn wir gewusst hätten, wie dieser Klotz aussieht, wären wir dagegen gewesen". Auch bei der B 10-Trasse sollten die Bürger vor dem Weiterbau besser informiert werden.
Zum Thema Bildung meinte Binder, Aufstieg durch Bildung sollte nicht vom Geld der Eltern abhängen. Zumal ein Akademiker selbst mit besten Noten nicht automatisch einen Job bekommt und aufgrund der Studiengebühren ohne Arbeit an dem für das Studium aufgenommenem Kredit mächtig zu nagen habe. Das fange schon an bei der Kindergartengebühr, die sich manche Eltern nicht leisten könnten. Deshalb möchte die SPD diese Gebühr langfristig abschaffen.
Dann ging Binder noch auf Mindestlöhne ein. Diese sollte es nur dort geben, wo keine starken Gewerkschaften präsent sind. Auch zu Existenzgründungen im Lande bezog Binder Position und meinte, dass das Land hier im unteren Mittelfeld liege.

Es folgte eine sehr ausgiebige Diskussion. Binder wurde gefragt, wie er sich eine Regierungsbildung vorstellen könne. Seine Antwort: Winfried Kretschmann (Grüne) wäre ihm als Ministerpräsident lieber als Mappus, Nils Schmid (SPD) allerdings noch lieber als Kretschmann. Auch die teilweise sehr spärlich gefüllten Plenarsäle wurden von den IG Metallern angesprochen.
Sollte Binder am 27. März gewählt werden, so versprach er den IG Metall-Senioren einen Besuch im Landtag. Klaus-Peter Steiner

Letzte Änderung: 03.03.2011