"Viel mitgenommen"

"Ich konnte viel mitnehmen aus dem Abend", das war von fast allen Teilnehmenden hinterher zu hören. Martin Krämer, Makroökonom der IG Metall aus Frankfurt, hat mit seinem Vortrag vielen Kolleginnen und Kollegen die Augen geöffnet.

Michael Kocken, Gewerkschaftssekretär der IG Metall und Organisator der "Filstäler Werkstattgespräche" begrüßte über 40 Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben der Region. Das griechische Restaurant war als Ambiente für den Vortrag bewusst gewählt worden. So konnte Martin Krämer seinen zweigeteilten Vortrag passend darstellen. Im ersten Teil konnte er mit einem Ländervergleich anhand verschiedener ökonomischer Daten nachweisen, dass Griechenland bis zur Weltwirtschaftskrise auf einem guten Weg war und "es völlig falsch ist, immer von den faulen Griechen zu sprechen", so der Referent.

Kürzungspolitik ist der falsche Weg

Krämer machte zunächst mal deutlich, wie mit Begrifflichkeiten umgegangen wird. Oft wird in den Medien von Sparpaketen geredet. "Das ist grundsätzlich falsch, denn wer spart, legt etwas zur Seite", sagte Krämer, "In Griechenland wird seit Jahren eine Politik der Ausgabenkürzung betrieben und Kürzen ist was anderes als Sparen".

Der Experte wies den aufmerksamen Zuhörern nach, dass die Kürzung der Ausgaben, was durch die Troika immer wieder gefordert wird nicht zu Wachstum führen kann. "Der Staat müsste in die Lage versetzt werden Investitionen zu machen, so kann die Wirtschaft wieder wachsen".
Da aber seit Jahren lediglich die Ausgaben gekürzt werden und auch bei Renten und Löhnen kräftig gekürzt würde, sind weder staatliche noch private Investitionen möglich.

Krämer kritisierte scharf die deutsche Haltung, die von der Bundesregierung als treibende Kraft in Europa, eingenommen wird.

"Griechenland liegt ökonomisch weiterhin am Boden - das ist das Ergebnis der europäischen Wirtschaftskrise und die Folge der jahrelang betriebenen drastischen Kürzungspolitik in diesem Land. Mit der erpressten, sogenannten Vereinbarung wird die griechische Regierung nun gezwungen, die kontraproduktive, neoliberale Politik fortzusetzen und zu intensivieren. Weiterhin ist die deutsche Regierung mit ihren Bündnispartnern in Europa davon überzeugt, dass sich Griechenland aus dieser Misere heraus"sparen" kann. Das ist falsch. Damit Griechenland die Krise überwinden kann, braucht es Wachstum und nicht Kürzungen. Für Wachstum braucht es Nachfrage, Investitionen und Konzepte, die helfen, das krisengebeutelte Land auf einen qualitativ hochwertigen, ökologisch und sozial nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Ideen und Vorschläge hierzu gibt es genug. Solange aber Deutschlands Regierung den bornierten ökonomischen Zuchtmeister spielt, haben solche alternativen Ideen keine Chance. Das ist nicht nur verheerend für Griechenland, sondern auch für ganz Europa.", so das Fazit des Ökonomen Krämer.

Auflagen in einem "erzwungenen" Vertrag

Krämer hat sich die Mühe gemacht den aktuellen Vertrag in Deutsch zu übersetzen und präsentierte im zweiten Teil die wichtigsten Punkte aus dem Vertrag. Dabei wurde überdeutlich, dass wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein hohes Interesse haben müssen, dass sich diese Politik nicht durchsetzt. Denn Griechenland hat als Auflage bekommen den Arbeitsmarkt rigoros zu überprüfen und gewerkschaftliche Tarifautonomie zu brechen. "Wenn sich diese Politik durchsetzt, dann müssen wir aufpassen, weil es genügend Kräfte gibt, die uns Gewerkschaften lieber Heute als Morgen beseitigen wollen. Das hat ja schon in den 80er Jahren unter Thatcher in Großbritannien angefangen", meinte Michael Kocken. Da in weiten Teilen demokratische Spielregeln durch den Vertrag außer Kraft gesetzt werden, stellt sich die Frage, ob Griechenland geholfen werden soll oder es darum geht die Syriza-Regierung zu beseitigen.

Nächste "Filstäler Werkstatt" zu TTIP

In dem Zusammenhang konnte Kocken auf die nächste Veranstaltung der IG Metall hinweisen. Hier "werden wir uns mit dem Freihandelsabkommen TTIP und den Auswirkungen auf uns als Arbeitnehmer beschäftigen". Mit dem Freihandelsabkommen ist zu befürchten, dass soziale Standards herabgesetzt werden und Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung noch mehr unter Druck geraten.