45.000 Gewerkschafter haben auf dem Stuttgarter Schloßplatz

Deutschland in Schieflage war das Motto des DGB und 45000 Menschen folgten dem Aufruf zur Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Glück mit dem Wetter hatten die Veranstalter, so dass der Demozug von der Lautenschlagerstraße sich großer Unterstützung erfreute, als er sich in Richtung Schlossplatz auf den Weg machte. 400 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltunsstelle Göppingen-Geislingen waren dabei.

Uwe Meinhardt greift Rente mit 67 an

In seiner Rede vor dem Demozug griff Uwe Meinhadrt, 2ter Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, die Entscheidung der Bundesregierung an, an der Rente mit 67 festzuhalten. "So wird bewusst und vorsätzlich Altersarmut in Kauf genommen", so Meinhardt.

Es kann kaum ein Beschäftigter die Leistung bringen, die dann noch verlangt wird, was bei einem frühen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu nichts anderem als einer Rentenkürzung führt. Hier müssen wir beweisen, dass wir das nicht einfach kampflos hinnehmen.

Nikolaus Landgraf auf dem Schlossplatz

"Eigentum verpflichtet - so steht es in unserem Grundgesetz. Es wird Zeit, diesen Artikel zu entstauben und auf Hochglanz zu polieren!" Landgraf forderte, die Milliarden bei denen zu holen, die es sich leisten könnten: "Eine Politik, die die Schwachen drangsaliert, aber die Reichen schont - eine solche Politik ist zutiefst unsozial."

Landgraf begrüßte die Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt des Widerstands in Anspielung auf die Demonstrationskultur in der Landeshauptstadt.

Landgraf sprach von einem großartigen Erfolg der Gewerkschaften und einer "Ohrfeige für Schwarz-Gelb". Die Erwartungen des DGB, der mit 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant hatte, seien weit übertroffen worden. Dies zeige, wie unzufrieden die Menschen in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik von Union und FDP seien. "Wir wollen einen politischen Kurswechsel. Wir wollen, dass wieder Politik für die Menschen gemacht wird - für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familien, für die Arbeitslosen und für die Menschen am Rand unserer Gesellschaft", forderte Landgraf. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen könnten. Scharfe Angriffe richtete Landgraf gegen Schwarz-Gelb in Bund und Land: "Schwarz-Gelb - das wird immer deutlicher - macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Arbeitgebern und Vermögenden." Beim Sparpaket, bei Stuttgart 21, in der Atompolitik, der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 machten Union und FDP Politik gegen die Mehrheit der Menschen und über die Köpfe der Menschen hinweg.

Berthold Huber greift Bundesregierung deutlich an

Der erste Vorsitzende der IG Metall machte deutlich, dass wir was ändern können. Aber wir brauchen "die Ausdauer eines Marathonläufers und mehr Mitstreiter in den Betrieben und in der Gesellschaft", so Huber.

Berthold Huber hat die Beeinflussung von Politik durch Wirtschaftsinteressen scharf kritisiert. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen", sagte Huber am Samstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaften in Stuttgart. Die Menschen wollten keine Sparpolitik, die den Sozialstaat zerstöre und sich dem Diktat des Profits unterordne. "Ob Berlin oder Stuttgart, wer immer eine solche Politik betreibt, der stößt überall auf Widerstand." Nicht der Shareholder Value, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen müssten Maßstab für Politik und wirtschaftliches Handeln sein, forderte Huber.

Wer glaube, sich hemmungslos bereichern zu können und die Wirtschaft ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt lenken zu können, der stehe nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. "Diese Leute spalten unsere Gesellschaft, zerstören den sozialen Zusammenhalt und sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht", beklagte Huber.

Sparpaket schadhaft, zurück an Absender

Die IG Metall startete auf der DGB-Kundgebung den Rücktransport von "Sparpaketen" mit 150.000 Abstimmungskarten gegen die Politik der Bundesregierung, die in den letzten Wochen in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gesammelt wurden. Sie tragen den Aufdruck: "Annahme verweigert - zurück an Absender!" Nächste Woche werden sie mit einem LKW auf die Reise nach Berlin zum Bundeskanzleramt geschickt.