Aktive Industriepolitik für unser Land ist geboten !

"Wir brauchen in unserem Baden-Württemberg mehr aktive Politik für die Industrie. Dies wird dem Kreis Göppingen nutzen,
der Forschung und Entwicklung, Existenzgründungen und bessere Infrastruktur dringend benötigt !", skizzierte MdL Peter Hofelich vor den IG Metall-Senioren seine Perspektive für das Land. "Wir wollen Europas führende Industrieregion sein !"

Sehr großes Interesse bei Metallern

Das Interesse bei der IG Metall war groß, wie selten zuvor. 66 Metaller hatten sich eingetragen, als die Teilnehmerliste zu Versammlungsleiter Herbert Schweikardt in der voll besetzten Gaststätte des TV Jahn zurück kam. Der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ging geradewegs auf die aktuelle Situation ein: "Der Aufschwung ist da, weil in der Krise von Betriebsräten und Unternehmensleitungen, von Tarifvertragsparteien und maßgeblich der SPD gemeinsam in der Großen Koalition
besonnene Politik gemacht wurde. Beschäftigung wurde erhalten, Qualifikationen gesichert. Der Aufschwung geschieht allerdings aus der existierenden Substanz heraus. Jetzt kommt es auf Innovationen und Investitionen in unsere industrielle Zukunft an !"

Der frühere IBM-Direktor erläuterte nicht übersehbare Schwachpunkte im Land: Bei der Zahl der High Tech Existenzgründungen rangiert unser Land im hinteren Mittelfeld, weil keine ausreichende Wagnisfinanzierung angeboten wird. Die industrielle Forschung konzentriert sich auf Großunternehmen, weil mittelständischen Betrieben die Nutzung der Hochschulkapazitäten schwer fällt.

Die industrienahe Infrastruktur, allen voran Schienenwege und Bundesstraßen, hinkt gegenüber Bayern, Niedersachsen und den Ostländern hinterher. Aber auch: der soziale Konsens im Lande ist durch ungleiche Bildungschancen und zu viel prekäre Beschäftigung beschädigt.

Gerade bei letzterem gibt es, das zeigte die Diskussion, immer noch Verdruss mit dem früheren Regierungshandeln der SPD. "Wir schieben das nicht weg, sondern lernen daraus", so der Abgeordnete. "Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine gut funktionierende Industrie. Daß der Länderfinanzausgleich nicht als Wahlkampfmunition für die CDU taugt, wurde bei einer weiteren Frage deutlich. Dieser sei bei den Ausgleichszahlungen an den Einnahmen orientiert, nicht an den Ausgaben der Länder.

Deshalb seien jetzt konstruktive Gespräche und Bündnisse mit anderen Ländern nötig.

"Wir als Landes-SPD sind gerne mit dabei, wenn wir mit einer intelligenten Strategie den Länderfinanzausgleich zu Gunsten unseres Landes ändern.!"