Zukunftsthema soziale Gerechtigkeit

Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung übte IG Metall Gewerkschaftssekretär Michael Kocken heute auf einer Maikundgebung in Göppingen. In Europa ist vieles schiefgelaufen aber "es kann nicht sein, dass immer auf Kosten "des kleinen Mannes" Politik für die Reichen gemacht wird und das Spardiktat insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister den Ländern aufgebürdet wird", so Michael Kocken. Es ist wichtig das die Beschäftigten gemeinsam handeln um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

2. Mai 1933: Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten

Das sich am 1. Mai rund 500 Menschen in Göppingen auf dem Schillerplatz versammeln konnten war nicht immer so, erinnerte Kocken mit Hinblick auf die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933. Der vielfach als "Kampftag der Gewerkschaften" bekannte 1. Mai ist in diesem Jahr auch ein Tag des Mahnens und Erinnerns. Vor 80 Jahren hatten die Nationalsozialisten den Feiertag der Arbeiterbewegung zum "Feiertag der nationalen Arbeit" erklärt. Nur einen Tag später überfielen Kommandos von SA und SS die Gewerkschaftshäuser, verhafteten Gewerkschaftsführer, folterten sie und prügelten viele zu Tode. Kocken: "Der Tag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften besiegelte das Ende der Demokratie. Es war der Beginn einer zwölfjährigen Terrorherrschaft mit Gewalt, Krieg und Holocaust. Es war der schwärzeste Tag in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Das darf sich nie wieder wiederholen."

Wie aktuell das Thema weiterhin ist, zeige nicht nur die Mordserie der NSU. Vielmehr besteht in Göppingen und Umgebung ein "ganz eigenes braunes Problem". Für den Gewerkschafter ist es unerträglich, wenn Neonazis durch die Stadt marschieren und ihre braunen Parolen von sich geben. Er forderte deutlich mehr Unterstützung von Stadt und Land, wenn es darum geht solche Aufmärsche zu verbieten.

Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit gefordert

Kocken betonte, der 1. Mai habe als Festtag für die arbeitenden Menschen eine hohe Bedeutung. "Er habe früh gelernt, dass der 1. Mai Ausdruck von Solidarität, Kampf um soziale Gerechtigkeit und für Toleranz eine wichtige Bedeutung für die Menschen und ihn persönlich habe."
Und das Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern es schaffen soziale Gerechtigkeit herzustellen, beschrieb er an Beispielen aus der Region, wie zum Beispiel bei Stama in Schlierbach, wo es deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten gab, weil die Menschen sich organisiert haben und mit Unterstützung der IG Metall Verbesserungen verhandeln konnten.
Gute Arbeit sei wichtig und machbar, aber nur dann wenn alle Beschäftigten gemeinsam handeln, so Kocken weiter.
Gute Arbeit sei zudem auch Voraussetzung für eine sichere auskömmliche Rente. Doch die Rentenpolitik der letzten Jahre habe genau das Gegenteil bewirkt. "Altersarmut wird zum Massenphänomen, wenn wir nicht endlich einen Kurswechsel schaffen", dafür müsse es möglich sein, die Rente mit 67 abzuschaffen, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen und alters- sowie alternsgerechte Arbeitsplätze anzubieten.
Gleichzeitig sehen sich immer mehr Beschäftigte einem wachsenden Leistungsdruck durch zunehmende Arbeitsverdichtung und ausufernde Arbeitszeiten ausgesetzt. "Und wenn sie nicht mehr können, werden sie mit einer Minirente abgespeist, die durch zahlreiche Abschläge nochmals an Wert verliert. Abschläge, die immer höher werden, weil die Lücke bis zur abschlagsfreien Regelaltersgrenze natürlich steigt, wenn die Rente ab 67 voll wirksam ist."
Und durch die Kürzungen bei den arbeitenden Menschen kann die Bundesregierung wieder Steuergeschenke an die Vermögenden machen.

Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie

Erfolgreiche Arbeit der Gewerkschaften der vergangenen Jahre beschrieb Kocken an den Beispielen der Verbesserung im Bereich der Leiharbeit und der Übernahme von Azubis. Aber in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie legen es die Arbeitgeber offensichtlich auf einen Konflikt an. Denn das Angebot sei so unterirdisch, dass damit nicht mal die Preissteigerung abgedeckt werde.

Die IG Metall fordert 5,5% für die nächsten 12 Monate. Das ist bei Profiten in der Metall- und Elektroindustrie von über 50 Milliarden Euro in der abgeschlossenen Bilanzperiode leistbar.

Das "Gute Arbeit und gute Tarifabschlüsse nicht vom Himmel fallen, sondern nur durch Menschen in den Betrieben möglich werden, die sich in Gewerkschaften organisieren", so Kocken zum Ende seiner Rede, müsse allen deutlich werden. Er forderte die Zuhörenden auf, im Betrieb mit ihren Kollegen zu reden und die Alternativen deutlich zu machen.